Im Frühjahr und Sommer diesen Jahres finden zahlreiche Kommunal- und Landtagswahlen statt. Baden-Württemberg war nur der Anfang.

Die Lage ist bitter ernst: Denn wenn die AfD mitregieren kann und ihr Einfluss größer wird, drohen: schädliches Einwirken auf demokratische Institutionen, Justiz, Sicherheitsapparate, Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Bildung, Wissenschaft, Eingriffe in die Freiheit von Kunst und Kultur!
Rechtsextreme und rassistische Parteien – so auch die AfD – in Europa werden sowohl vom imperialistischen Demokratieverächter Trump und seiner Milliardärsclique als auch vom Kriegsverbrecher Putin und seinen Oligarchen offen unterstützt. Diese Parteien zielen darauf ab, demokratische Institutionen zu zerstören, Migrant:innen, Geflüchtete, Arme, Obdachlose, LSBTIQ* und Feministinnen auszugrenzen und zu drangsalieren.

Mit ihrer Medienmacht spalten sie mit Hass und Hetze unsere demokratische Zivilgesellschaft. Das trifft auf unseren entschiedenen Widerstand! Wir müssen die AfD mit ihrer zutiefst inhumanen, rassistischen, antisemitischen, völkisch nationalen, unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Politik mit all ihren Konsequenzen entlarven und mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen.

Dazu sind die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und jede/r einzelne Demokrat/in aufgerufen.

Demokratische Mehrheiten müssen zusammenstehen, dürfen der AfD keinen Raum geben und ihre Normalisierung zulassen. Deutschland muss demokratisch, sozial und bunt bleiben!

Am Internationalen Tag gegen Rassismus lasst uns deutlich machen: Wir stehen für die universelle Geltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Achtung der Menschenwürde – national und international.

Wir treten ein für einen starken freiheitlichen demokratischen Rechts- und Sozialstaat, für eine friedliche und klimafreundliche Politik, für eine gerechte Vermögensverteilung, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Minderheitenschutz – gegen die Feinde der Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in Köln und überall! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!