Demokratie schützen – AfD bekämpfen

Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung zur Kenntnis genommen.

Wir danken Correctiv und den Medien für die Berichterstattung zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Masterplan zur „Remigration“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, einem Plan, um die Artikel 3, 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Asylbewerber:innen, Ausländer:innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte dt. Staatsbürger“ aber auch Menschen mit deutschem Pass die eine Migrationsgeschichte haben, sollen mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Deutschland ausgewiesen werden. Dazu wird ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu zwei Mio. Vertriebene anvisiert. Dieser Vorschlag erinnert fatal an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940 , alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.

Die Recherchen von „Correctiv“ haben einmal mehr offengelegt, wie weit wichtige Mitglieder und Funktionäre der AFD offen für rechtsextremistische, verfassungswidrige Ideen und Pläne sind.

Sie haben offengelegt, wie systematisch Finanziers für solche verfassungswidrige Ideen angeworben werden. Und sie haben gefährliche Netzwerke gleichermaßen zu Mitgliedern und Funktionären der Werte Union offengelegt, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind. Alles das erinnert fatal an die schlimmsten rassistischen Traditionen des deutschen Faschismus von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Es ist höchste Zeit zu handeln!