Arsch huh, Zäng ussenander!

Mehr Demokratie wagen – Zivilgesellschaft gegen Rechts

Arsch huh Kongress Claus Leggewie Demokratie wagen

Zivilgesellschaft gegen Rechts lautet der Titel des Impulsreferats von Claus Leggewie. Rechtspopulismus arbeitet nicht nur mit der Ungleichheit, sondern mit der Ungleichwertigkeit von Menschen, führt er darin aus. Man erhöht den „Eigenwert“ durch Ressentiments gegen bestimmte Gruppen, ohne sich um Lösungen für ein besseres Miteinander zu bemühen. Die Haltung „Wir sind die Guten – die Anderen müssen weg“ genügt sich mit der Pflege von Antigefühlen selbst. Wer die „Anderen“ sind, ist letztlich durch Merkmale wie Hautfarbe, Religion, soziale Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, körperliche oder mentale Einschränkungen, Alter, Geschlecht usw. austauschbar. Gegen den Druck von Rechts hilft nach Leggewies Auffassung mehr Demokratie. Politik und Bürger müssen wieder näher zusammenkommen, wozu „Zukunftsräte“ als neue Beteiligungsform einen Beitrag leisten könnten.

Im folgenden dokumentieren wir Claus Leggewies Vortrag im Video, dazu die Texte, die während des Vortrags auf der Leinwand angezeigt werden. Beim Klick auf den Video-Player startet das Video am jeweils angegebenen Punkt des Vortrags.

I. Extrem rechts

„Nothing can be known about the future, thought Hitler, except the limits of our planet: “the surface area of a precisely measured space.” Ecology was scarcity, and existence meant a struggle for land. The immutable structure of life was the division of animals into species, condemned to “inner seclusion” and an endless fight to the death. Human races, Hitler was convinced, were like species. The highest races were still evolving from the lower, which meant that interbreeding was possible but sinful. Races should behave like species, like mating with like and seeking to kill unlike. This for Hitler was a law, the law of racial struggle, as certain as the law of gravity. The struggle could never end, and it had no certain outcome. A race could triumph and flourish and could also be starved and extinguished.“ – Timothy Snyder

II. Rechtsdrehender Klassenkampf

Zum Populismus gehört definitionsgemäß der Antagonismus Volk versus politische und wirtschaftliche Elite. Und beide werden homogen gedacht, als seien sie nicht ihrerseits von Klassen- und Interessengegensätzen durchzogen.

Ebenso gehört dazu ein antikapitalistischer Affekt gegen liberale Marktwirtschaften und industrielle Moderne. Beides hat Aspekte eines Klassenkampfes, in dessen Fokus aber nicht wie im Marxismus der Gegensatz von Kapital und Arbeit steht. Diese Grundaufstellung aus dem 19. Jahrhundert reproduziert sich nun als Gegensatz des Volkes gegen die globalisierte Wirtschaft und supranationale Politik. Dies war der Dreh- und Angelpunkt faschistischer Bewegungen und Regime; das „Volk“ hier, in einer Wendung gegen das universale Judentum und seine partikularen Eigenheiten, vor allem ethnisch-rassisch homogen gedacht war und der Antikapitalismus gegen das „raffende Kapital“ gerichtet war, konnte sich das populistische Koordinatenkreuz im 20. Jahrhundert drehen und rechtspopulistisch wenden.

Ressentiment(kritik)

Das Ressentiment ist somit kein einzelnes, isolierbares Gefühl, eher eine Zusammenballung von Anti-Gefühlen. Akute Anfälle von Rachsucht, Hass, Bosheit, Neid, Missgunst und Häme verdichten sich zu einem Syndrom. Die Aversionen graben sich ein, der Ressentiment-Mensch „verbeißt sich“ in sein eigenes Unwohlsein. So zielt auch „Ressentimentkritik“ nicht auf die Verbesserung eines missliebigen Zustands, also weder auf Reform noch Revolution, sie gibt sich vielmehr zufrieden im „Hochgfühl der grundsätzlichen Opposition“, die durch wild herangezogene Erfahrungspartikel immer neu bestätigt wird.

Populisten verstehen!

Die „Wahrheit“ der populistischen Agitation (Krastev): Die Abkehr der politischen Eliten selbst vom mühsamen Geschäft der Deliberation und der transparenten Aushandlung von Kompromissen in den parlamentarischen Instanzen. Die erwähnten Sachzwänge „alternativloser“ Politik spiegeln sich im Überhandnehmen exekutivischer und dezisionistischer Verfahren, die sich kaum der Mühe unterziehen, Argumente vorzutragen.

Ein weiteres Manko ist die ausdrückliche Leidenschaftslosigkeit dieser „ausführenden“ Politik, die politische Emotionen dem populistischen Lager (und Mob) überlässt und kaum Angebote macht, sich in der politischen Arena auf andere Weise „mit Leidenschaft und Augenmaß“ zu engagieren.

III. Hass Postings

  • Fragmentierte Öffentlichkeit Virtueller Stammtisch (175.000 Pegida-Follower)
  • Nachteile der hemmungslosen Anonymität
  • Klarnamenbekenntnisse – Meinungsfreiheit?
  • Echoräume/Filterblasen – Komplizenschaft von Facebook?
  • Lügenpresse
  • Rechter Geist aus der Flasche – Organizing
  • Politische Polarisierung in Europa

IV. Mehr Demokratie

„Zukunftsrat Köln“

  • Bottom up vom Viertel auf die Stadtebene
  • Agenda-setting „Zukunftsprobleme“
  • kollektiver Lernprozess
  • Langfristperspektive, Zukunftsorientierung
  • Mehrgenerationendialog

= Konsultative (neben Legislative, Judikative und Exekutive) im gewaltenteiligen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess

Ende des Vortrags

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